Steuerboykott: Ja oder Nein?

Nach intensiver Auseinandersetzung mit den Plänen der bundesdeutschen Regierungsparteien (insbesondere SPD und Grüne), die einjährige Haltefrist für steuerfreie Bitcoin- und Krypto-Gewinne abzuschaffen, kam mir ein naheliegender Gedanke: Warum nicht öffentlich zum Boykott dieser Steuer aufrufen? Warum sollte man freiwillig mehr von seinem Vermögen an einen Staat abführen, der es ohnehin verschwendet und für Zwecke verwendet, die man moralisch ablehnt?

Doch schnell wurde ich eines Schlimmeren belehrt: Bereits ein solcher öffentlicher Aufruf ist in Deutschland strafbar.

Die juristische Realität: Strafbarkeit beginnt schon beim Reden

Wer öffentlich zu einer Straftat auffordert, macht sich nach § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) strafbar. Er wird wie ein Anstifter behandelt. Steuerhinterziehung (§ 370 AO) gilt dabei als rechtswidrige Tat und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet – in schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren.

Entscheidend ist: Es kommt nicht darauf an, ob jemand dem Aufruf tatsächlich folgt. Die bloße öffentliche Aufforderung reicht aus. Der Staat hat die Strafbarkeit damit weit ins Vorfeld verlagert – schon das Denken und laute Aussprechen von Widerstand kann verfolgt werden.

In den letzten Jahrzehnten haben staatliche Akteure nicht nur die tatsächliche Nichtzahlung von Steuern streng sanktioniert. Sie haben die Grenze der Strafbarkeit nach vorn verschoben: Bereits die öffentliche Kritik, die als Aufforderung zur Verweigerung interpretiert werden könnte, steht unter Verdacht.

Kein Gewissen gegen Steuern

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass moralische oder Gewissensgründe keine Befreiung von der Steuerpflicht rechtfertigen. In Entscheidungen von 1992 und 2003 betonte es: Die Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) berührt die Pflicht zur Steuerzahlung nicht. Der Staat trennt bewusst die Erhebung der Steuern von ihrer späteren Verwendung. Der Einzelne habe kein Recht, die Verwendung seiner Steuern zu kontrollieren oder sie aus sittlichen Gründen zu verweigern – ähnlich wie Gewissensgründe bei der Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall nur noch sehr begrenzt akzeptiert werden.

Wir sind damit in einem System gefangen, das nicht nur unser Eigentum beansprucht, sondern auch die offene Kritik daran unterdrückt.

Steuern sind Raub

Das ist keine Überraschung, sondern die logische Folge eines Systems, das auf dem Prinzip der Aggression gegen friedliches Eigentum beruht. Wie Murray Rothbard klar formulierte: Taxation is theft – Steuern sind Diebstahl. Es handelt sich um die systematische Enteignung privaten Eigentums durch eine Institution, die sich selbst ein Gewaltmonopol zuspricht und genau diese Gewalt bei allen anderen als Verbrechen definiert.

Die geplante Abschaffung der Haltefrist für Bitcoin-Gewinne ist ein weiterer Schritt dieses Raubzugs. Bisher bot die einjährige Haltedauer eine kleine Insel der Freiheit: Wer Bitcoin lange genug hielt, konnte steuerfrei realisieren. Diese Insel soll nun beseitigt werden. Der Staat sieht in Bitcoin keine Technologie der Freiheit, sondern vor allem eine Bedrohung seines Fiat-Geld-Monopols und eine neue Einnahmequelle.

Was bleibt uns zu sagen?

Um juristische Konsequenzen zu vermeiden, beschränken wir uns auf die noch relativ freie Meinungsäußerung:

Ich bin der festen Überzeugung, dass Steuern Raub sind.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Abschaffung der Haltefrist für Bitcoin-Gewinne einen weiteren Akt staatlichen Raubes darstellt.

Ich halte es moralisch für legitim, sich diesem Raub zu entziehen, wo immer dies ohne unverhältnismäßiges Risiko möglich ist.

Das ist keine Aufforderung zur Straftat. Das ist die klare Benennung einer philosophischen und ethischen Position. Wer schon diese Position kriminalisieren möchte, zeigt nur die innere Schwäche eines Systems, das seine Legitimität nicht mehr durch Argumente, sondern nur noch durch Drohungen aufrechterhält.

Der echte Weg in die Freiheit führt nicht über Bittschriften an den Staat, sondern über den Aufbau paralleler Strukturen: freiwillige Kooperation, dezentrales Geld wie Bitcoin, private Schiedsgerichte, freie Märkte und eine Kultur, die das Nicht-Aggressions-Prinzip und Eigentumsrechte als höchste Werte verteidigt.

Je mehr Menschen das verstehen und leben, desto irrelevanter wird der alte Raubapparat. Genau das fürchtet der Staat – und genau deshalb versucht er, schon das Denken und Sprechen darüber zu erschweren.

Bleibt stur. Bleibt frei. Stackt Sats. Und lasst euch den Mund nicht verbieten.