Paternalismus pur: Wie der Staat den Nationalsozialismus durch Verbote am Leben erhält

Die Ausstellung „Nationalsozialismus in Görlitz – 80 Jahre Kriegsende“, die morgen, am 15. Februar 2026, ihre Pforten schließt, hat nicht nur lokale Geschichte beleuchtet, sondern auch eine breitere Debatte ausgelöst. In Reaktion auf meine Kritik am strikten Fotografierverbot – das über die übliche Museumsordnung hinausging und jegliche Aufnahmen untersagte – wurde argumentiert, ein solches Verbot sei notwendig, um zu verhindern, dass Neonazis Fotos von „Lieblingsobjekten“ wie originalen NSDAP-Dokumenten oder Symbolen anfertigen und verbreiten könnten. Ein verständlicher Impuls auf den ersten Blick: Der Staat schützt die Gesellschaft vor Missbrauch. Doch genau diese paternalistische Haltung – der Bürger als unmündiges Kind, das vor gefährlichen Inhalten bewahrt werden muss – birgt eine tiefe Ironie. Sie verhindert eine freie, inhaltliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit und treibt das Verbotene ins Unterbewusste, von wo es, wie Sigmund Freud es beschreiben würde, als „Rückkehr des Verdrängten“ umso mächtiger wiederkehrt.

Denn was passiert, wenn man historische Quellen hinter Schloss und Riegel hält, aus Angst vor ihrem Missbrauch? Man schafft genau jene Aura des Verbotenen, die Extremisten anzieht. Statt Transparenz und offener Bildung entsteht ein Vakuum, in dem Mythen und Verschwörungen gedeihen. In Görlitz wurden originale Briefe, Plakate und das Parteiprogramm der NSDAP gezeigt – Material, das mit Steuergeldern erforscht und präsentiert wird. Doch der Besucher durfte es nicht dokumentieren, nicht für privates Studium mitnehmen. Die Begründung: Schutz vor Neonazis. Das Ergebnis: Der mündige Bürger wird entmündigt, und das Material bleibt nach Ausstellungsende wieder im Depot – zugänglich nur für Auserwählte. Solche Praxis nährt nicht Aufklärung, sondern Verdrängung. Und das Verdrängte kehrt zurück: in Form von Untergrundforen, wo verzerrte Kopien kursieren, oder in einer Gesellschaft, die sich nicht wirklich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt.

Ein Blick über den Atlantik zeigt, wie anders man damit umgehen kann. In den USA schützt der First Amendment der Verfassung selbst extremste Äußerungen, solange sie keine unmittelbare Gewalt provozieren. Der berühmte Skokie-Fall von 1977 illustriert das eindrucksvoll: Eine Neonazi-Gruppe wollte in Skokie, Illinois – einer Stadt mit vielen Holocaust-Überlebenden – marschieren, inklusive Hakenkreuzen und Uniformen. Gerichte, bis hin zum Supreme Court, ließen es zu: Redefreiheit gilt auch für Speech, die wir hassen. NS-Symbole sind in den USA nicht verboten; sie dürfen gezeigt, diskutiert und sogar karikiert werden. Das Ergebnis? Keine Explosion des Neonazismus, sondern eine Gesellschaft, die gelernt hat, Hass durch Gegenrede und Bildung zu bekämpfen.

In Deutschland hingegen regelt § 86a StGB das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen streng – mit Ausnahmen für „staatsbürgerliche Aufklärung, Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Berichterstattung“. Theoretisch könnte ein privates Foto für das Selbst-Studium darunter fallen. Praktisch jedoch wird es in Ausstellungen wie in Görlitz pauschal verboten, aus Vorsicht. 

Ähnlich restriktiv ist der Zugang zu Informationen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ist schwach und voller Ausnahmen (z. B. für „Schutz öffentlicher Belange“). Im Vergleich dazu ermöglicht der US-amerikanische Freedom of Information Act (FOIA) seit 1966 breiten Zugang zu Regierungsdokumenten – inklusive historischer NS-Materialien. Jeder Bürger kann anfragen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Das fördert Transparenz und verhindert, dass Geschichte im Verborgenen bleibt.

Und hier schließt sich der Kreis zur Ausweitung der Zensur: Einmal eingeführt, zieht sie weitere nach sich. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017, das Plattformen zu schneller Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte zwingt, wurde international als Zensurwerkzeug kritisiert. In den letzten Jahren hat sich die Kritik verschärft: Die US-Regierung unter der Trump-Administration (mit Außenminister Marco Rubio) hat Europa – und Deutschland im Speziellen – wiederholt für „extraterritoriale Zensur“ attackiert. 2025/2026 eskalierten die Vorwürfe: Es gibt Visa-Verweigerungen für Europäer, die Tech-Firmen zu Löschungen drängten, und Berichte des US-Kongresses, die von einer „dekadenlangen Kampagne“ der EU sprechen. Der Digital Services Act (DSA) wird als Bedrohung für amerikanische Redefreiheit gesehen. Die Ironie: Während Deutschland aus historischer Verantwortung zensiert, warnt die USA vor einer schleichenden Ausweitung, die letztlich alle trifft.

Paternalismus mag gut gemeint sein, doch er ist kontraproduktiv. Statt Verbote zu häufen, bräuchte es Vertrauen in die Bürger: Lass sie fotografieren, forschen, diskutieren. Nur in der offenen Auseinandersetzung stirbt das Gift des Nationalsozialismus wirklich ab. Die Görlitzer Ausstellung war ein Schritt – doch mit ihren Verboten zeigt sie unfreiwillig, wie weit der Weg noch ist.