Mord ist nicht Mord: Trump und Soleimani

In der „westlichen“ Welt gilt der Mord an einem Mitmenschen, also die heimtückische geplante Tötung eines Menschen, als „Kapitalverbrechen“, das von Staats wegen streng verfolgt wird. Aber selbst dabei gilt die Unschuldsvermutung, und der mutmaßliche Täter muss eindeutig überführt werden, bevor er bestraft wird. Und es gibt eine starke Tendenz in der westlichen Welt, diese Bestrafung eben nicht als Rache auszuüben, also nicht als Todesstrafe gemäß dem biblischen Grundsatz „Auge um Auge“.

Wenn aber ein Präsident der USA einsam beschließt, dass ein ranghoher Militär eines anderen Landes zu töten sei, mit dem nicht einmal ein erklärter Krieg besteht, gelten all diese Vorbehalte plötzlich nicht mehr: da wird eine Drohne losgeschickt, die sein Auto auf offener Straße zerstört und ihn sowie den stellvertretenden Leiter der Hasched-al-Schaabi-Milizen Abu Mehdi al-Muhandis tötet. Ein solches Verhalten ist pure Machtdemonstration und scheint auf einmal über allen Gesetzen unserer ach so friedlichen Zivilisation zu stehen. – In einer Gesellschaft, in der dermaßen mit zweierlei Maß gemessen wird, kann es um zivilisatorische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht gut bestellt sein. Oder wie Carl Schmitt schon sagte: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. In diesem Fall also Trump. Und das ganze Gerede von Rechtsstaatlichkeit wird dann zweitrangig. Die Lehre: letztlich leben wir nicht in einer Demokratie, sondern jenseits davon gibt es noch den Souverän, der jederzeit die gegebene Rechtsordnung verlassen kann und dies auch tut.

Die Stellungnahmen in der Mainstreampresse sind eher zurückhaltend – besonders makaber finde ich die bewundernde Darstellung der „tollen“ Drohne, mit der die Ermordung vollzogen wurde, im Focus.

Kritiker sprechen von „Staatsterrorismus“.  Wir wissen nicht, welche Absichten mit dieser Tat verfolgt werden, aber es ist in meinen Augen Hohn, wenn Trump sagt, er wolle keinen Krieg mit dem Iran beginnen, sondern ihn beenden, und gleichzeitig 3000 Soldaten in die Region schickt.