Corona und Machtmissbrauch

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Eigentlich wollte ich mich nicht weiter mit Corona befassen, die Infektion scheint durch zu sein (für gestern gemeldete Fälle in ganz Deutschland: 276), aber was die Politik daraus macht, ist denn doch ein starker Stück: da werden im Namen des Infektionsschutzes Menschen brutal verhaftet, die für ihre Grundrechte einstehen, es werden immer mehr Gesetze eingeführt und ausgeweitet, schon bestehende Einschränkungen werden nicht oder viel zu zögerlich zurückgenommen – es scheint fast so, als wären die Regierenden froh, mit Hilfe von Corona die Bürger immer weiter gängeln zu können. 

Und dazu die erneut verquaste Denk- und Formulierungsweise „unserer“ Kanzlerin: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie.“ An anderer Stelle hieß es schon: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.“ (https://horstwerner.com/diese-pandemie-ist-eine-demokratische-zumutung/). Erneut werden hier die Ebenen und Kategorien munter durcheinander gewürfelt. Das Virus ist aber nie das handelnde Subjekt in diesem Geschehen, es ist einfach da. Nur wie „wir“ damit umgehen, entscheidet darüber, was mit „unserer“ Demokratie geschieht, ob sie unbeschadet bleibt oder ihr etwas „zugemutet“ wird, sie also beeinträchtigt, gar beschädigt wird. Erneut führt die merkelsche Formulierung zu einer Versimplifizierung der Handlungsketten: das Virus mute der Demokratie etwas zu, also hätten die Regierenden so handeln müssen wie sie handelten: hier wird erneut eine Form von „Alternativlosigkeit“, ja ‚Notwendigkeit‘ unterstellt, dies es so nie gibt. (Quelle: https://www.focus.de/politik/klare-worte-der-kanzlerin-merkel-richtet-videobotschaft-an-die-buerger-zumutung-fuer-die-demokratie_id_12023252.html)

Man beachte auch die Wiederholung des Zusatzes „natürlich“ im weiteren Video: nichts in der Politik ist natürlich, auch hier gilt: die Entscheider entscheiden, und auch andere Entscheidungen wären immer möglich.